„Es besteht kein Anlass, dem NDR drei neue Radioprogramme für Norddeutschland zu genehmigen“, fasst der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) Felix Kovac die Stellungnahme seiner Organisation zum „NDR-Digitalradio-Staatsvertrag“ der norddeutschen Länder zusammen. Danach sollen dem NDR drei neue Programme – NDR Musik Plus, NDR Info Spezial und NDR Traffic – genehmigt werden.

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Die APR hält dieses Vorhaben bereits formal jenseits der Ermächtigungsgrundlage des Rundfunkstaatsvertrages. Danach dürfen die Länder ihrer Rundfunkanstalt ein neues ausschließlich digital terrestrisch verbreitetes Radioprogramm je Bundesland genehmigen. „Im Norden sollen es drei Programme je Bundesland sein“, kritisiert Kovac.

Die Ausnahmevorschrift des Rundfunkstaatsvertrages für die Programmzahlbegrenzung der öffentlichrechtlichen Radios sieht außerdem vor, dass neue Angebote das Digitalradio durch einen „eigenständigen Mehrwert“ beflügeln sollen. „Aber schon die Begründung des NDR-DigiR-StV spricht davon, dass es sich ausschließlich um Inhalte handeln wird, die reichlich in den bekannten Radioprogrammen des NDR enthalten sind“, kritisiert Kovac. Die APR hält daher das Vorhaben der norddeutschen Länder vom Sinn und Zweck des Rundfunkstaatsvertrages für nicht gedeckt.

Schließlich vermisst die APR jede Aussage zum zukünftigen Finanzbedarf für die neuen Programme. Die in der Staatsvertragsbegründung enthaltene Aussage, drei neue Programme kosteten nichts, sei erkennbar unzutreffend.

In allen Bundesländern sei ein in sich geschlossenes Konzept für die Digitalisierung des Hörfunks erforderlich. „Es kann nicht sein, dass auf Vorrat die Schieflage im dualen Hörfunk zu Lasten der privaten zementiert wird, ein Gesamtkonzept aber fehlt“, so Kovac abschließend. Die APR vertritt rund 280 Unternehmen des privaten Hörfunks, im Schwerpunkt lokale und regionale Anbieter. Sie vertritt unter anderem Radioanbieter in Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.